Es ist soweit: Der Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes liegt vor. Auch wenn er hinter den ursprünglichen Plänen zurückbleibt, schafft er Klarheit, wie in globalen Wertschöpfungsketten künftig universelle Menschenrechte zu berücksichtigen sind
EuGH stärkt Klagerecht von Verbraucherverbänden im Datenschutzrecht
Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ und seine Auswirkungen auf den E‑Commerce
Online‑Seminar „Datenschutz im Gesundheitswesen“
Webinar zur OZG‑Umsetzung: Aktuelle rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze
Australisches Mediengesetz – ein Vorbild für Deutschland?
EU erlässt Verbandsklage‑Richtlinie – deutscher Gesetzgeber muss nachbessern
DS‑GVO‑Bußgeld erheblich reduziert – Rechtsprechung widerspricht Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden
EuGH erschwert Datenübermittlung in Drittstaaten, vor allem in die USA
Behandlung und Umwandlung von Unionsmarken nach dem BREXIT
Der Schutz des öffentlichen Zitats
EuGH: Reichweite der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für Website‑Betreiber
Erste DS‑GVO‑Bußgelder verhängt – Führt die Meldepflicht von Datenschutzverstößen in die Bußgeldfalle?
Nutzung von Bildaufnahmen in Zeiten der DSGVO
BREXIT – Langsam werden die Konturen deutlicher
Die Datenschutzgrundverordnung – der Countdown läuft! +++ E‑Privacy: Was gilt ab 25. Mai 2018? +++ Das neue Bundesdatenschutzgesetz +++ Das neue datenschutzrechtliche Sanktionssystem
Das neue Bundesdatenschutzgesetz +++ Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) +++ Reichweite der Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern nach der Entscheidung Preisvergleichsportal des BGH
Update für das BGB – Änderungen zum 1. Januar 2022
Die Auswirkungen des Brexit im Bereich Fusionskontrolle +++ The impacts of Brexit on Merger Control
9th amendment to the ARC +++ Cartel damages +++ Disclosure of evidence and provision of information +++ Merger control +++ Liabilities for fines +++ Other amendments
Construction contracts: drafting for price inflation – views from the UK and Germany
Lang lebe die HOAI‑Mindestsatzklage +++ Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Teil 2 – Vertragliche Implementierung des Risikomanagements gegenüber Nachunternehmern und Lieferanten +++ Weiterer Handlungsbedarf im Bereich Compliance +++ Chancen in der nachhaltigen Beschaffung +++ Neue Veröffentlichungen
BGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag +++ Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Teil 1
Einladung zum Immobilien‑Dialog Bonn
“Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden +++ Lange Deliktshaftung neben Mangelansprüchen +++ Webinar zur Neufassung der HOAI 2021 und Haftungsfragen im Architekten- und Ingenieurrecht
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI 2021 +++ HOAI‑Kommentar Messerschmidt/Niemöller/Preussner 2. Auflage (print) sowie 2. Edition als BeckOK
Sachverständigenkosten für die Nachtragserstellung sind nicht als Mehrkosten der Nachtragsleistung zu erstatten
BGH legt Frage der Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen dem EuGH vor
§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters – Bundesgerichtshof legt die Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung bei Annahmeverzug des Bestellers fest.
Das Ende von Mengenspekulationen? – Keine Fortschreibung der Preisermittlung der Urkalkulation bei Mehrmengen sondern tatsächlich erforderliche Kosten mit angemessenen Zuschlägen
Paukenschlag aus Luxemburg: Mindestsätze der HOAI nicht per se europarechtswidrig
Neue VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht +++ Neue RAPEX‑Leitlinien: EU‑Alarmsystem jetzt auch für B2B‑Produkte +++ BGH zum Leistungsinhalt von Wartungsverträgen und zu Schäden, die bei Erbringung der Werkleistung am Bestand entstehen +++ Aktuelle Publikationen
Generalanwalt: Höchst- und Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig
Neue Bauordnung Nordrhein‑Westfalen +++ Die doppelte Schriftformklausel ist letztlich nutzlos +++ Fehlende CE‑Kennzeichnung als Mangel? +++ Aktuelle Publikationen
BGH – Neuer Ausschlusstatbestand – Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! +++ OLG Düsseldorf – Ausschluss vom Vergabeverfahren bei vorheriger Schlechtleistung? +++ KG Berlin – Nachträge ohne Kostenrisiko für den Auftragnehmer? +++ BGH – Vereinbarte 5‑jährige Gewährleistungsfrist bei Vereinbarung der VOB/B? Schadensersatz nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten für Altfälle.
Das Ende der Ära der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (BGH‑Rechtsprechungsänderung) +++ Ungewöhnlich niedrige Angebote im Vergabeverfahren
Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme und ihrer Vergütungsfolge
Sondermeldung
Keine Mängelrechte aus § 634 BGB vor/ohne Abnahme, außer…? +++ Gerichtliche Geltendmachung von Werklohnansprüchen – Stundenlohnarbeiten +++ Zu den Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts und ihren Auswirkungen auf die Baupraxis +++ BIM in Deutschland +++ BIM in Germany
Bauverträge +++ Verbraucherbauverträge und Bauträgervertrag +++ Gesetzliche Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags +++ Sonstige Änderungen +++ Kaufrechtliche Mängelhaftung +++ Nicht umgesetzte Reformempfehlungen
Die Reform des Stiftungsrechts im Überblick (Fortsetzung folgt!)
Vom Auffangregister zum Vollregister – Reform des Transparenzregisters
Arbeitszeiterfassung re‑reloaded?
Neue Dokumentationspflichten für Arbeitgeber ab 1.8.2022
BAG vom 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 (Kostenerstattung bei Betriebsratsschulungen) +++ BAG vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 (Beendigung alternierender Telearbeit) +++ BAG vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 (Verletzung der Verfahrens- und Förderpflichten nach SGB IX als Indiz im Sinne von § 22 AGB) +++ BAG vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 („Soll‑Inhalte“ sind keine „Muss‑Inhalte“; bislang nur als PM veröffentlicht)
Neue Vorgaben zum Homeoffice für Arbeitgeber durch die SARS‑CoV‑2‑Arbeitsschutzverordnung
Arbeitszeiterfassung reloaded? Was bringt das Urteil des EuGH vom 14.5.2019?
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Geschäftsführern einer GmbH
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung – wichtige Klarstellungen des BAG +++ Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch
Anspruch auf „Brückenteilzeit“ seit 1.1.2019 +++ Änderung der Rechtsprechung des BAG bei Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte +++ Vergütung von Reisezeiten
BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen +++ BAG: Unwirksamkeit von Ausschlussfristen
Neue Regelungen zur Bewältigung der Gaskrise
Konsequenzen bei Feststellung der Notfallstufe
Corona – Tausende Baustellen in Österreich stillgelegt! Und in Deutschland?
Das neue Stiftungsrecht
Vorsicht bei Pflichtteilsvermeidung durch Rechtswahl! +++ Vorsicht vor der Verjährung des Pflichtteils bei einem Streit um die Erbenstellung!
Pflichtteilsrecht: Anspruch auf Wertermittlung trotz zeitnaher Veräußerung nach dem Erbfall
Pflichtteilsrecht: Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten? +++ Die Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts für die erbrechtliche Praxis
Kindesunterhalt bei hohem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils +++ Schenkung von Kommanditanteilen an Minderjährige
Bundesverfassungsgericht zur externen Teilung von Betriebsrenten +++ Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Die gemeinnützige Stiftung als Erbe
Elternschaft im 21. Jahrhundert – die Leihmutterschaft und das deutsche Recht
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten
Der Nachweis der Erbenstellung im Rechtsverkehr
Ehe für alle – alles klar? +++ Wer erbt den „digitalen Nachlass“, wenn eine Person verstirbt?
Anpassung von Gesellschaftsverträgen nach der Erbschaftsteuerreform 2016 +++ Diskriminierung nichtehelicher Kinder
Russland‑Sanktionen betreffen nunmehr auch das Vergaberecht
Europäisches Beihilfenrecht: Krisenrahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine folgt auf Sonderregime für Covid‑Beihilfen
Ausweitung der AGVO +++ Hintergrund +++ Erleichterung der Förderung von Flughäfen, Häfen, Kultur und Sport +++ Angleichung des Beihilfenrechts an die EU‑Strukturfondsverordnungen +++ Keine Erleichterung für Tourismus und Wirtschaftsförderung