Bonn, 5. Dezember 2019. Die NRW‑Landesregierung und die Stadt Essen haben unter Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe über einen verbindlichen Maßnahmenkatalog für die saubere Luft und die Verkehrswende in Essen geschlossen und so ein Fahrverbot für die A40 vermieden.
Voraussetzung für die Vergleichsregelung war die für Essen sehr positiv verlaufende Entwicklung der Belastungssituation, die die Prognose rechtfertigt, dass im Jahre 2020 die Grenzwerte des Dieselabgases Stickstoffdioxid (NO2) an den Belastungsstrecken eingehalten werden.
Die einzelnen Regelungen zum geschlossenen Vergleich umfassen die Erneuerung bzw. die Hardware‑Nachrüstung aller in Essen verkehrenden ÖPNV‑Busse sowie der Essener kommunalen Nutzfahrzeuge auf Abgasnorm VI bereits im Jahr 2020. Der Bahn- und Busverkehr wird mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog verstärkt und die Infrastruktur für Radverkehr verbessert. Smarte Ampelsteuerungen werden den Verkehr an besonders belasteten Straßen umlenken. Eine Umweltspur, quer durch die Essener Innenstadt, wird errichtet, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Taktzeiten verdichtet. Um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, erhalten Neukunden des ÖPNV auch im kommenden Jahr ein um 50 Prozent ermäßigtes Jahres‑Abo, zudem wird die Zahl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt verringert und die Parkgebühren im öffentlichen Raum werden angehoben. Darüber hinaus stockt die Stadt die Zahl der Elektro‑Ladestationen im öffentlichen Raum von 30 auf 316 auf.
Das Land Nordrhein‑Westfalen ist in dem Verfahren von Prof. Dr. Alexander Schink und Julian Ley (beide Redeker Sellner Dahs) vertreten worden. „Der Vergleich stellt sicher, dass der Gesundheitsschutz der in Essen lebenden Menschen gewahrt wird. Zugleich ist die Belastung der Verkehrsteilnehmer auf das hierfür unbedingt notwendige Maß beschränkt worden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird es in Essen nicht geben“, ordnet Prof. Dr. Alexander Schink den Vergleich ein.
