Europa- und Völkerrecht

Unsere europa- und völkerrechtliche Praxis ist in Deutschland unerreicht. Wir vertreten und beraten mit wissenschaftlichem Tiefgang, politischem Gespür und unternehmerischem Denken. Unternehmen jeder Größenordnung, Verbände sowie nationale, europäische und internationale Institutionen vertrauen uns in komplexen Grundsatzfragen. Sie profitieren von unserer langjährigen Erfahrung ebenso wie von unserer Vernetzung mit wichtigen Entscheidungsträgern.

Unsere Beratungsfelder (Auswahl)

Wir waren und sind in nahezu alle europäischen Großthemen involviert – sei es die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die Regulierung der Finanzmärkte, des Internets und des Binnenmarktes, der Klima- und Umweltschutz, die Sicherheitsgesetzgebung oder der Brexit. In weit über hundert Verfahren haben wir Regierungen, europäische Institutionen und Unternehmen vor den europäischen Gerichten vertreten.

EU‑​Recht

• Institutionelles Recht
• Grundfreiheiten und Grundrechte
• Europäisches Umwelt‑, Energie- und Produktrecht
• Europäische Finanzmarktregulierung
• TMT, Datenschutz und Urheberrecht
• Kartell‑, Beihilfen- und Außenwirtschaftsrecht
• Nationale Um- und Durchsetzung des EU‑​Rechts

Völkerrecht

• Institutionelles Recht
• Grund- und Menschenrechte
• Internationales Wirtschafts‑, Handels- und Investitionsschutzrecht

Referenzen¹

EuGH und EuG‑​Verfahren

• Vertretung eines Beteiligten zum Rechtsberatungsverbot gemäß den Russland‑​Sanktionen (Rs. C‑109/23)
• Vertretung der Europäischen Zentralbank zum Zugang zu Dokumenten der Währungspolitik (Rs. T‑675/22)
• Vertretung der Republik Österreich zur Einstufung von Kernenergie unter der Taxonomieverordnung (Rs. T‑625/22)
• Vertretung von Europol zum Anspruch auf Akteneinsicht (Rs. T‑620/22)
• Vertretung von Europol gegen Schadensersatzklagen wegen angeblich unrechtmäßiger Datenverarbeitung (C‑444/22 P, C‑755/21 P, T‑436/21, T‑528/20)
• Vertretung von Condor zu COVID‑19‑Beihilfen (Rs. T‑366/22)
• Vertretung von Condor zu Umstrukturierungsbeihilfen (Rs. T‑28/22)
• Vertretung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum „Scoring“ durch Kreditauskunfteien (Rs. C‑26/22, C‑64/22, C‑768/21, C‑552‑21)
• Vertretung der Europäischen Zentralbank zur Abwicklung der Banco Popular Español (Rs. C‑782/21 P, T‑442/18, T‑15/18, T‑827/17)
• Vertretung der Bundesnetzagentur zur Kostenteilungsmethode für das Redispatching und Countertrading (Rs. T‑485/21)
• Vertretung eines Solarglasherstellers zur Beihilfe eines Wettbewerbers (Rs. T‑530/20)
• Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Fluggastdatenverarbeitung (Rs. C‑215/20 und C‑222/20)
• Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Bauproduktverordnung (Rs. C‑688/19 P, C‑475/19, T‑53/18, T‑229/17)
• Vertretung des Landes Nordrhein‑​Westfalen zur Einsicht in Steuerunterlagen (Rs. C‑620/19)
• Vertretung von CEN, DIN und weiteren nationalen Normungsorganisationen in einem Grundsatzverfahren zum Dokumentenzugang zu und Urheberrechtsschutz von harmonisierten technischen Normen (T 185/19; C 588/21 P)
• Vertretung der Bundesregierung als Streithelferin in einem beihilfenrechtlichen Verfahren zu einer Grundstücksüberlassung zu Zwecken der Jugendhilfe (Rs. T‑578/17)
• Vertretung der Stadt Solingen zur Vergabe von Rettungsdiensten (Rs. C‑465/17)
• Beratung der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer zum Verfahren um die HOAI (Rs. C‑377/17)
• Vertretung von ArcelorMittal und ThyssenKrupp in einem Rechtsstreit mit der Europäischen Chemikalienagentur (Rs. T‑762/16)
• Vertretung einer Verwertungsgesellschaft zur Notifizierung von Leistungsschutzrechten (Rs. C‑299/17)
• Vertretung der Bundesregierung in Vertragsverletzungsklagen der Kommission wegen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid in Deutschland (Rs. C‑635/18) und dem Vereinigten Königreich (Rs. C‑664/18)
• Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Organisationen der Wohlfahrtspflege zu einer beihilfenrechtlichen Wettbewerberklage (Rs. T‑69/18)
• Vertretung eines Energieversorgungsunternehmens in einer auf Beihilfenrecht gestützten Nichtigkeitsklage im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg (Rs. T‑674/18)
• Vertretung von CEN und anderen Normungsorganisationen in Verfahren um die Herausgabe harmonisierter technischer Normen (Rs. T‑185/19)
• Vertretung eines Herstellers von Solarglas in einer Nichtigkeitsklage wegen der Einstellung eines beihilfenrechtlichen Prüfverfahrens durch die Kommission (Rs. T‑530/20)
• Vertretung der Bundesnetzagentur in einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Kostentragung für Redispatch und Countertrading (Rs. T‑485/21)
• Vertretung eines slowakischen Rohstoffherstellers in einem Klageverfahren wegen Gewährung einer Investitionsbeihilfe an einen Wettbewerber (Rs. T‐745/17)
• Vertretung eines dänischen Parallelimporteurs von pharmazeutischen Produkten in einem Vorabentscheidungsverfahren zur europarechtlichen Auslegung des sogenannten „Besonderen Mechanismus“ als Ausnahmeregelung von der Warenverkehrsfreiheit in den Beitrittsverträgen osteuropäischer Staaten zur EU durch den EuGH (Rs. C‐681/16)
• Vertretung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig‐Holstein in einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Verantwortung von Betreibern einer Facebook‐Seite (Rs. C‐210/16)
• Vertretung der Bundesregierung in einem Verfahren um die Auslieferung eines Unionsbürgers an die USA (Rs. C‐191/16)
• Vertretung der Bundesregierung in Verfahren zur Europarechtskonformität einer nationalen Vorratsdatenspeicherung (Rs. C‐203/15, Rs. C‐698/15)
• Vertretung von Unternehmen aus der Braunkohlenindustrie im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen den Kommissionsbeschluss zum EEG 2014 (Rs. T‐750/15)
• Vertretung eines Telekommunikationsunternehmens in einem Nichtigkeitsklageverfahren gegen die EU‑​Kommission wegen der Ablehnung eines Antrags auf Dokumentenzugang im Zusammenhang mit einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Rs. T‐210/15)
• Vertretung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in einem Verfahren zur öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke (Rs. C‐117/15)
• Vertretung des Freistaates Sachsen in dem Verfahren zur „Waldschlösschenbrücke“ (Rs. C 399/14)
• Vertretung des Freistaates Bayern in einem Verfahren zum Datenbankschutz für Landkarten (Rs. C‐490/14)
• Vertretung der Bundesregierung in einem Rechtsmittelverfahren zu bestimmten Grenzwerten der Spielzeugrichtlinie (Rs. C‐360/14 P)
• Vertretung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in einem Rechtsstreit um die Zulassung eines Hubschraubers (Rs. T‐102/13)
• Vertretung mehrerer Aluminiumhersteller zum Beihilfeverfahren betreffend die „Besondere Ausgleichsregelung“ des EEG (Rs. T‐263/14)
• Vertretung von Vattenfall im EuG‐Klageverfahren zum EEG‐Beihilfeverfahren (Rs. T‐260/14)
• Vertretung der Raffinerie Heide GmbH in einem EuG‐Klageverfahren zu Härtefallregelungen im Emissionshandelsrecht (Rs. T‐631/13)
• Vertretung des Deutschen Sparkassen‐ und Giroverbandes in Vorabentscheidungsverfahren zur „Farbmarke Rot“ (Rs. C‐217/13 und Rs. C‐218/13)
• Vertretung des Eugen Ulmer Verlags in einem EuGH‐Verfahren zu „elektronischen Leseplätzen“ im Urheberrecht (Rs. C‐117/13)
• Vertretung der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Rs. C‐329/12)
• Vertretung der SARIA‑​Gruppe im EuG‐Verfahren zu Umlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland‐Pfalz (Rs. T‐309/12)
• Vertretung von Agrargenossenschaften in EuGH‐Verfahren zu Direktzahlungen und Vertrauensschutz im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐545/11 – „Neuzelle“)
• Vertretung der VG Wort in mehreren EuGH‐ und BVerfG‐Verfahren zur Gerätevergütung und zum geistigen Eigentum (verb. Rs. C‐457/11 bis Rs. C‐460/11 – Hewlett Packard u. a.)
• Vertretung der MSD Sharp & Dohme GmbH in einem EuGH‐Verfahren zu Informationsrechten von Patienten in Bezug auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rs. C 316/09)
• Vertretung der Trianel GmbH im EuGH‐Verfahren zu Klagerechten von Umweltverbänden (Rs. C‐115/09 – „Trianel“)
• Vertretung der Bundesregierung und diverser Bundesländer vor dem EuG und dem EuGH zu den Strukturfonds (u. a. Rs. T‐265/08, Rs. T‐114/10, Rs. T‐116/10, Rs. C‐549/12 P)
• Vertretung der Bundesregierung im EuGH‐Verfahren zur Anwendung der EU‐Grundfreiheiten auf Notare und zum Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare (Rs. C‐54/08)
• Vertretung eines Chemie‑​Unternehmens zur Gültigkeit von Vorschriften der REACH‐Verordnung (Rs. C‐558/07)
• Vertretung eines Unternehmens in einem EuGH‐Vorabentscheidungsverfahren zum Vergaberecht im Gesundheitssektor (Rs. C‐300/07 – „Oymanns“)
• Vertretung der Bundesregierung in einem EuGH‐Vertragsverletzungsverfahren zu Gebühren im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐270/07)
• Vertretung der Betroffenen im EuGH‐Verfahren zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung (Rs. C‐101/12)
• Vertretung der Deutschen Telekom in diversen EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen zum europäischen TK‐Recht (verb. Rs. C‐152/07 bis Rs. C‐154/07, Rs. C‐262/06, Rs. C‐55/06 – „Arcor“)
• Vertretung eines Medienunternehmens in EuG‐Klageverfahren zu gemeinschaftlichen Förderprogrammen (Rs. T‐122/06)
• Vertretung von Unternehmen zur Eintragung von Gemeinschaftsmarken vor dem EuG (z. B. Rs. T‐441/05)
• Vertretung eines Unternehmens in einem EuGH‐Vorabentscheidungsverfahren zur Brüssel‑I‐Verordnung (Rs. C‐14/07 – „Weiss und Partner“)
• Vertretung der Bundesregierung in einem EuG‐Klageverfahren der Schweiz zu den An‐ und Abflugrouten Zürich (EuG Rs. T‐319/05, EuGH Rs. C‐547/10 P)
• Vertretung der Bundesregierung in diversen Rechtsstreitigkeiten vor dem EuG zum Emissionshandel (Rs. T‐374/04, Rs. T‐387/04)
• Vertretung der Bundesregierung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren vor dem EuG zum Maut‐System (Rs. T‐48/04)
• Vertretung der Bundesregierung in EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen zum Steuerrecht und zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität (verb. Rs. C‐453/02 und Rs. C‐462/02 – „Linneweber“ u. a.)
• Vertretung der Bundesregierung in diversen Vertragsverletzungsklagen der EU‐Kommission zum Zoll‐ und Außenwirtschaftsrecht (u. a. Rs. C‐104/02, Rs. C‐105/02)
• Vertretung der Energieversorger in einem Klageverfahren vor dem EuG und dem EuGH zu den sogenannten „Atomrückstellungen“ (Rs. T‐92/02 und Rs. C‐176/06 P)
• Vertretung der Bundesregierung und von Landesregierungen in diversen EuGH‐Vorabentscheidungs‐ und ‑Vertragsverletzungsverfahren zum EU‐Abfallrecht, z. B. zur Verpackungsverordnung (Rs. C‐463/01 – „Mehrwegquote“), zur Pfandpflicht (Rs. C‐309/03 – „Radlberger Spitz“), zu „nationalen Alleingängen“ (Rs. C‐6/03 – „Zweckverband Eiterköpfe“) und zur Abfallverbringung (Rs. C‐228/00 – „Belgische Zementwerke“)
• Vertretung der Bundesregierung in einem beihilferechtlichen Klageverfahren vor dem EuG zur Zonenrandförderung und zum EGKS‐Vertrag (Rs. T‐308/00)
• Vertretung eines Energieversorgers im EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen betreffend die EU‐Konformität der Förderung erneuerbarer Energien (Rs. C‐379/98 – „PreussenElektra“)
• Vertretung der Bundesregierung in Verfahren zum Zugang zu Umweltinformationen (Rs. C 217/97 und Rs. C‐321/96)
• Vertretung der Bundesregierung in Vertragsverletzungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Rs. C‐301/95 und Rs. C‐431/92 – „Großkrotzenburg“)
• Vertretung eines Herstellers von Brennelementen in einer Nichtigkeitsklage unter dem Euratom‐Vertrag (Rs. C‐308/90)

¹ Mit Blick auf unsere Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Mandate und Referenzen auf die von den Gerichten veröffentlichten/öffentlich bekannten Vertretungsverhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

Anwältinnen und Anwälte im Europa- und Völkerrecht