Leipzig, 7. Juni 2018. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs hat die Große Kreisstadt Grimma erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen vertreten. Gegenstand des Verfahrens war ein von der Stadt Grimma im April 2016 erlassener Bebauungsplan, der Grundlage für den Ersatzneubau der Oberschule im Ortsteil Böhlen sein soll. Dieser Bebauungsplan wurde von der Nachbarstadt Colditz angegriffen. Die Stadt Colditz sah sich durch den Bebauungsplan in den ihr raumordnungsrechtlich zugewiesenen Funktionen beeinträchtigt und machte u. a. geltend, Grimma gefährde durch den Bebauungsplan den Oberschulstandort Colditz und mithin auch die der Stadt durch den Regionalplan Westsachsen zugewiesene Funktion als Grundzentrum. Das Verfahren verzögerte den Neubau der Schule, für den Grimma bereits Eigenmittel i. H. v. ca. € 5,2 Mio. bereitgestellt sowie zusätzlich Fördermittel i. H. v. € 3,1 Mio. akquiriert hat, über etwa 2 Jahre. Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem ersten Termin zunächst nur die Frage der Zulässigkeit erörtert, sodann aber die mündliche Verhandlung per Beschluss wiedereröffnet und nunmehr am 06.06.2018 mit den Parteien erneut über Zulässigkeit und Begründetheit des Normenkontrollantrags verhandelt.
Der positive Ausgang des Verfahrens, das mangels vergleichbarer Rechtsprechung vom 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen selbst als sehr kompliziert eingeschätzt worden ist, weckt die Hoffnung, dass nunmehr auch das gegen die Baugenehmigung für den Schulbau beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegte Rechtsmittel abgewiesen wird und dem Neubau der in dem bisherigen Bestandsgebäude nicht sanierungsfähigen Oberschule nichts mehr im Wege steht. Die Revision gegen das Urteil wurde vom OVG nicht zugelassen.
Das Verfahren für die Große Kreisstadt Grimma hat Dr. Sophia Pommer, Rechtsanwältin bei Redeker Sellner Dahs geführt. Sie ist seit Jahren für Kommunen und Unternehmen im Bereich des öffentlichen Bau‐ und Planungsrechts tätig.
