Berlin, 28. April 2021. Die Europäische Kommission hat Redeker Anwältin Dr. Roya Sangi als Repräsentantin der Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) in die „Expert Group against Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP)“ gewählt.
SLAPP sind strategisch motivierte Klagen, die der Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten und anderen kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft dienen. Immer häufiger werden solche Klagen in Europa von Behörden, Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen initiiert, um durch langwierige Gerichtsverfahren das öffentliche Interesse an einer brisanten Frage zu minimieren oder kritische Stimmen zu unterdrücken. Die von der EU‑Kommission gegründete Expertengruppe soll solchen Versuchen unter anderem mithilfe von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen entgegenwirken. Sie steht im Kontext des am 3. Dezember 2020 vorgelegten Aktionsplanes der EU‑Kommission für Demokratie, mit dem die Widerstandsfähigkeit der europäischen Rechtstaaten gestärkt werden soll.
Mit der Wahl von Dr. Roya Sangi tritt eine Rechtsanwältin in diese Expertengruppe ein, die in den letzten Jahren sowohl Regierungen und Unternehmen als auch Verbände und Nichtregierungsorganisationen vertreten und beraten hat und über Erfahrung im rechtspolitischen Umfeld verfügt. Roya Sangi setzt sich im Deutschen Anwaltverein (DAV) für die Rechtsstaatlichkeit in Europa ein, etwa durch ihr berufspolitisches Engagement im Ausschuss Verfassungsrecht des DAV.
„Ich freue mich, dass mich die Europäische Kommission als Repräsentantin der CCBE in die SLAPP‑Expertengruppe gewählt hat. Ich hoffe, dass ich mit meiner anwaltlichen Erfahrung und meiner verfassungs- und europarechtlichen Expertise einen Beitrag für die freie politische Partizipation und damit für die Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie leisten kann“, kommentiert Dr. Roya Sangi ihre Wahl.
Dr. Roya Sangi, Máster en Filosofía Política ist seit 2017 Rechtsanwältin in der Sozietät Redeker Sellner Dahs in Berlin. Sie ist im Europa‐ und Verfassungsrecht tätig und publiziert regelmäßig in Tageszeitungen und Fachzeitschriften zu rechtpolitischen Themen.
„Wir freuen uns sehr, dass mit Roya Sangi eine junge engagierte Kollegin aus unserem Hause in eine für die Erhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit wichtige Expertengruppe der Europäischen Kommission gewählt wird“, meint dazu Andreas Okonek, Vorsitzender des Managementausschusses der Sozietät.
