Bonn, 15. Februar 2023. Die langjährige Auseinandersetzung zwischen der Stadt Dillingen/Saar und dem saarländischen Bergbauunternehmen Josef Rupp GmbH & Co. KG konnte zum Jahreswechsel einvernehmlich beigelegt werden. Damit geht ein fast 20 Jahre währender Rechtsstreit, der alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht beschäftigt hat, zu Ende. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand der Umfang der Quarzkies- und Quarzsandgewinnung im Stadtteil Diefflen.
Die im Jahr 2021, befördert durch veränderte politische Mehrheitsverhältnisse, wiederaufgenommenen Verhandlungen mündeten in einem Kompromiss. Dieser Kompromiss sieht einen Grundstücktausch vor, durch den einerseits der Abbau im sog. Bereich „Kappesheck“ dauerhaft ausgeschlossen wird, sodass dieser der Gemeinde als naturnahes Naherholungsgebiet erhalten bleiben kann. Zugleich wird der Firma Rupp durch die Übertragung kommunaler Grundstücke im sog. Bereich „Großgarten“ ermöglicht, den bereits bestehenden Gewinnungsbetrieb auszuweiten.
Das Verfahren wurde in berg- und vertragsrechtlicher Hinsicht für die Stadt Dillingen von den Rechtsanwälten Dr. Matthias Ganske und Dr. Dominik Snjka von der Sozietät Redeker Sellner Dahs begleitet.
