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I. Hintergrund

Bereits seit Jahren wird gefordert, der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR") im Interesse des Rechtsverkehrs Publizität zu verschaffen und dadurch die gewünschte Transparenz und Rechtssicherheit über die Existenz, Identität und ordnungsgemäße Vertretung der GbR herzustellen. Diese Forderung hat der Gesetzgeber bei der Konzeption des sog. Gesellschaftsregisters mit den Regelungen in § 707 BGB‑​neu i. V. m. §§ 707a bis 707d BGB‑​neu aufgegriffen.

II. Das Gesellschaftsregister

Nach §707 Abs. 1 BGB‑​neu können die Gesellschafter die GbR bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden. Die Anmeldung muss enthalten:

1. Angaben zur GbR: (a) Namen, (b) Sitz und (3) die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
2. Angaben zu jedem Gesellschafter:

a) Bei natürlichen Personen: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;

b) Bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;

1. Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;
2. Versicherung, dass die GbR nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Wird der Name oder die Anschrift der GbR geändert, der Sitz verlegt oder die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters angepasst, ist dies jeweils zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden (§ 707 Abs. 3 Satz 1 BGB). Auch der Eintritt neuer sowie das Ausscheiden bisheriger Gesellschafter muss zur Eintragung in das Gesellschaftsregister angemeldet werden (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB).

III. Wirkung der Eintragung im Gesellschaftsregister im Überblick

Mit der Eintragung ist die GbR verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Wenn in einer eGbR keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Diese aus § 707a Abs. 2 BGB‑​neu folgende Konsequenz ist insbesondere für die Korrespondenz der GbR im Rechtsverkehr von Bedeutung.

Nach § 707a Abs. 3 Satz 1 BGB‑​neu führt die Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister außerdem zur entsprechenden Anwendung von § 15 HGB. Die Registerpublizität bietet für die Gesellschafter daher nicht nur den Vorteil, die Vertretungsbefugnisse rechtssicher auszugestalten, sondern auch den Nachteil, bei fehlender Aktualität der Eintragung im Gesellschaftsregister aufgrund überholter Angaben z. B. bei der Vertretung der GbR an den Rechtsschein des Gesellschaftsregisters gebunden zu sein.

Schließlich kann die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister nicht mehr rückgängig gemacht werden. Eine Löschung der GbR findet nur noch nach allgemeinen Vorschriften statt (§ 707a Abs. 4 BGB), d. h. insbesondere im Fall des Erlöschens nach Beendigung der Liquidation. Trotz der Ausgestaltung von § 707 Abs. 1 BGB‑​neu als Eintragungswahrecht tritt mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister folglich eine Bindungswirkung ein, so dass die Eintragung mit sämtlichen Konsequenzen und Kosten durchdacht werden sollte.

IV. Gesellschaftsbeteiligungen

Dass die Gesellschafter einer GbR in ihrer Entscheidung über die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister keinesfalls völlig frei sind, zeigt bereits § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB‑​neu. Danach soll eine GbR als Gesellschafter nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

V. Voreintragungsverpflichtung bei Grundstücksgeschäften

Jedenfalls die rechtsfähige Außen‑​GbR kann auch nach der bisherigen Rechtslage Eigentümerin von Grundstücken, Inhaberin von grundstücksgleichen Rechten oder sonstigen dinglichen Rechte sein. Hiervon zu unterscheiden ist allerdings die sog. Grundbuchfähigkeit als verfahrensrechtliche Voraussetzung für den materiell‑​rechtlichen Rechtserwerb. Durch das MoPeG wurde eine Verknüpfung zwischen den Regelungen aus der Grundbuchordnung (GBO) und dem Gesellschaftsregister hergestellt.

VI. Zusammenfassung

Gesellschaften bürgerlichen Rechtes, die Beteiligungen an anderen Gesellschaften verwalten, erwerben oder veräußern oder an Rechtsgeschäften über Grundstücke teilnehmen, werden ab dem 01.01.2024 trotz des Eintragungswahlrechts zwingend in das Gesellschaftsregister einzutragen sein. Bezüglich der Details zum Gesellschaftsregister, der Anmeldung und Eintragung sind die Vorgaben der vom Bundesministerium der Justiz erlassenen Gesellschaftsregisterverordnung zu beachten.

Um die rechtliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sollten jedenfalls die Gesellschafter von GbRs mit Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder Grundstückseigentum zeitnah die Vor- und Nachteile einer sofortigen Eintragung in das Gesellschaftsregister abwägen. In praktischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es Anfang des Jahres 2024 voraussichtlich zu einem „Bearbeitungsstau“ bei den zuständigen Registergerichten kommen dürfte und die Eintragung gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Anmeldung ist im Übrigen notariell zu beglaubigen (§ 707b Nr. 2 BGB‑​neu i. V. m. § 12 Abs. 1 HGB).

Bei bereits im Jahr 2023 oder zuvor angestoßenen, grundstücksbezogenen Rechtsgeschäften, könnten die Beteiligten von der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 21 Abs. 4 Satz 1 EGBGB‑​neu profitieren. Wenn vor dem 01.01.2024 noch der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt wird, findet § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO nämlich in seiner bisherigen Fassung Anwendung, so dass eine Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister jedenfalls aufgeschoben werden kann. Selbiges gilt für die Eintragung einer Rechtsänderung, die Gegenstand eines durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs ist, wenn die Eintragung der Vormerkung bzw. ihre Beantragung oder Bewilligung vor dem 01.01.2024 erfolgte.

Auswirkungen wird die Eintragung im Gesellschaftsregister für die Gesellschafter allerdings auch noch insoweit haben, als dass die eGbR als sodann "eingetragene Personengesellschaft" auch in das sog. Transparenzregister eingetragen werden muss, über das wir vor bereits vor geraumer Zeit informiert haben https://​www.redeker.de/​de/​newsletter/​corporate‑1‑2021.