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Streichung der Mitteilungsfiktionen mit weitreichenden Folgen

Mit dem TraFinG wurden die Mitteilungsfiktionen ersatzlos gestrichen. Dies hat zur Folge, dass die Gesellschaften und Personenvereinigungen nicht mehr auf die in anderen Registern enthaltenen Eintragungen verweisen können, sondern die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten selbst einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen haben. Es besteht zukünftig für alle Rechtseinheiten eine Verpflichtung ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister positiv zu Eintragung mitzuteilen. Lediglich für Vereine wurde eine Sonderregelung geschaffen (hierzu sogleich).

Ausweitung der Meldepflichten auch beim Immobilienerwerb

Bislang erstreckten sich die Meldepflichten auch auf Eigentumsübertragungen inländischer Immobilien auf Vereinigungen mit Sitz im Ausland. Zukünftig werden auch (mittelbare) Immobilienerwerbe in der Rechtsgestaltung eines „Share Deal“ unter Beteiligung von Vereinigungen mit Sitz im Ausland erfasst sein. Die Transparenzpflicht greift nun auch jeweils dann ein, wenn der Erwerbsvorgang i. S. d. § 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG verwirklicht wird und zum Beispiel Anteile einer Gesellschaft mit inländischen Grundstückseigentum auf eine Vereinigung mit Sitz im Ausland übergehen sollen.

Inhalt der Mitteilungspflicht

Über das Transparenzregister sind insbesondere die folgenden Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten zugänglich zu machen:

• Vor- und Nachname,
• Geburtsdatum,
• Wohnort,
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
• Staatsangehörigkeit.

Nach den näheren Vorgaben von § 3 Abs. 2 GwG zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften grundsätzlich jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

• mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 S. 5 GwG werden als wirtschaftlich Berechtigte etwa der gesetzliche Vertreter oder der geschäftsführende Gesellschafter fingiert. Die Fiktion des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG, die von der in § 20 Abs. 2 GwG a. F. enthaltenen Mitteilungsfiktion zu unterscheiden ist und der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten im Vorfeld zur Mitteilung an das Transparenzregister dient, soll gerade in den Fällen zum Tragen kommen, in denen kein tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter vorhanden oder bekannt ist.

Meldepflichten für Vereine werden durch Sonderregelung teilweise kompensiert

Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion sind auch Vereine verpflichtet, Eintragungen in das Transparenzregister positiv mitzuteilen. Zur Stärkung des Ehrenamtes und der Verringerung bürokratischer Belastungen für eingetragene Vereine nach § 21 BGB wurde mit § 20a GwG eine Sonderregelung aufgenommen, die eine Übernahme der Angaben zu den Vereinsvorständen aus dem Vereinsregister vorsieht. Die „Übertragung“ der Daten aus dem Vereins- in das Transparenzregister wird erstmals spätestens zum 01.01.2023, danach anlassbezogen erfolgen. Trotz dieser Sonderregelung kann der Verein mitteilungspflichtig bleiben.

Im Einzelfall bleibt eine originäre Mitteilungspflicht des Vereins unter den Voraussetzungen von § 20a Abs. 2 GwG bestehen. So kann zum Beispiel die Verankerung von Mehrstimmrechten zugunsten eines Vereinsmitglieds in der Vereinssatzung dazu führen, dass eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 S. 1 bis 4 GwG tatsächlich festgestellt und in das Transparenzregister eingetragen werden kann. Bei den meisten Vereinen werden die wirtschaftlich Berechtigten hingegen von der in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG enthaltenen Fiktion erfasst, wonach als wirtschaftlich Berechtigter der Vereinsvorstand angesehen wird.

Um einer weiteren aktiven Mitteilungspflicht zu entgehen, sollten Vereine sicherstellen, dass Änderungen im Vorstand stets unverzüglich zur Anmeldung in das Vereinsregister angemeldet werden.

Für die Mitteilungspflichten gelten Übergangsfristen

Nach der Aufhebung der Mitteilungsfiktion gelten für die ab dem 01.08.2021 bestehenden Mitteilungspflichten in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsform verschiedene Übergangsfristen, bis zu deren Ablauf die Mitteilungspflicht spätestens zu erfüllen ist.

• Aktiengesellschaft, SE, KGaA: 31.03.2022
• GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft, Partnerschaft: 30.06.2022
• Alle anderen Fälle: 31.12.2022